1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Käufer (nachstehend „Kunde“ genannt) und der Altes24 GbR Pierre Biglari & Partner (nachstehend „Altes24“ genannt), Hauptstrasse 44, 93090 Bach an der Donau.
2. Vertragsschluss
2.1 Angebote und Darstellungen der Waren von Altes24 sind freibleibend. Der Kunde gibt seine Bestellung über Email ab.
2.2 Soweit der Kunde die Ware innerhalb einer Auktion ersteigert, stellen die Einstellung der Ware innerhalb der Auktion und das Gebot durch den Kunden wirksame Willenserklärungen zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Nutzt der Käufer die „Sofort-Kaufen“-Funktion innerhalb von Auktionen, wird durch das Anklicken der Schaltfläche „Senden“ eine wirksame Bestellung des Kunden abgegeben.
2.3 Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Kundenbestellung durch Altes24, spätestens mit Zusendung der Ware zustande. Altes24 wird den Zugang der Kundenbestellung elektronisch bestätigen. Bei Ersteigerung der Ware innerhalb von Auktionen kommt der Vertrag mit Erreichen des Höchstgebots am Ende der Auktion zustande. In diesem Fall erfolgt keine weitere elektronische Bestätigung.
2.4 Die Abgabe erfolgt nur in handelsüblichen Mengen. Eine Lieferung der Ware kann nur an Adressen innerhalb Deutschlands, Österreich und der Schweiz erfolgen.
3. WIDERUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER
3.1 Widerrufsrecht. SIE KÖNNEN IHRE VERTRAGSERKLÄRUNG INNERHALB VON 14 TAGEN OHNE ANGABE VON GRÜNDEN IN TEXTFORM (Z.B. BRIEF, FAX ODER E-MAIL) ODER – WENN IHNEN DIE SACHE VOR FRISTABLAUF ÜBERLASSEN WURDE – DURCH RÜCKSENDUNG DER SACHE WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT NACH ERHALT DER WIDERRUFSBELEHRUNG IN TEXTFORM. JEDOCH NICHT VOR EINGANG DER WARE BEIM EMPFÄNGER (BEI DER WIEDERKEHRENDEN LIEFERUNG GLEICHARTIGER WAREN NICHT VOR EINGANG DER ERSTEN TEILIEFERUNG) UND AUCH NICHT VOR ERFÜLLUNG UNSERER INFORMATIOSPFLICHTEN GEMÄß ARTIKEL 246 § 2 IN VERBINDUNG MIT § 1 ABS. UND 2 EGBGB.. ZUR WAHRUNG DER FRIST GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFS ODER DER WARE. DER WIDERRUF IST ZU RICHTEN AN: Altes24 GbR Pierre Biglari & Partner, Hauptstrasse 44, 93090 Bach an der Donau, Fax: 09403-9521839, Email: info@altes24.de
3.2 Widerrufsfolgen. IM FALLE EINES WIRKSAMEN WIDERRUFS SIND DIE BEIDERSEITS EMPFANGENEN LEISTUNGEN ZURÜCKZUGEWÄHREN UND GGF. GEZOGENEN NUTZUNGEN (Z.B. ZINSEN), HERAUSZUGEBEN: KÖNNEN SIE UNS DIE EMPFANGENE LEISTUNG GANZ ODER TEILWEISE NICHT ODER NUR IN VERSCHLECHTERTEN ZUSTAND ZURÜCKGEWÄHREN; MÜSSEN SIE UNS INSOWEIT WERTERSATZ LEISTEN. BEI DER ÜBERLASSUNG VON SACHEN GILT DIES NICHT, WENN DIE VERSCHLECHTERUNG DER SACHE AUSSCHLIESSLICH AUF DEREN PRÜFUNG – WIE SIE IHNEN ETWA IM LADENGESCHÄFT MÖGLICH GEWESEN WÄRE – ZURÜCKZUFÜHREN IST: IM ÜBRIGEN KÖNNEN SIE DIE PFLICHT ZUM WERTERSATZ FÜR EINE DURCH DIE BESTIMMUNGEMÄSSE INGEBRAUCHNAHME DER SACHE ENTSTANDENE VERSCHLECHTERUNG VERMEIDEN, INDEM SIE DIE SACHE NICHT WIE IHR EIGENTUM IN GEBRAUCH NEHMEN UND ALLES UNTERLASSEN, WAS DEREN WERT BEEINTRÄCHTIGT. PAKETVERSANDFÄHIGE WAREN SIND AUF UNSERE GEFAHR ZURÜCKZUSENDEN. SIE HABEN DIE KOSTEN DER RÜCKSENDUNG ZU TRAGEN, WENN DIE GELIEFERTE WARE NICHT DER BESTELLTEN ENTSPRICHT UND WENN DER PREIS DER ZURÜCKZUSENDENDEN SACHE EINEN BETRAG VON 40,00 EURO NICHT ÜBERSTEIGT ODER WENN SIE BEI EINEM HÖHEREN PREIS DER SACHE ZUM ZEITPUNKT DES WIDERRUFS NOCHT NICHT DIE GEGENLEISTUNG ODER EINE VERTRAGLICH VEREINBARTE TEILZAHLUNG ERBRACHT HABEN. ANDERERNFALLS IST DIE RÜCKSENDUNG FÜR SIE KOSTENFREI. NICHT PAKETVERSANDFÄHIGE WARE WIRD BEIM KUNDEN ABGEHOLT. VERPFLICHTUNGEN ZUR ERSTATTUNG VON ZAHLUNGEN MÜSSEN INNERHALB VON 30 TAGEN ERFÜLLT WERDEN. DIE FRIST BEGINNT FÜR SIE MIT DER ABSENDUNG IHRER WIDERRUFSERKLÄRUNG (ODER DER SACHE), FÜR UNS MIT DEREN EMPFANG. ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG.
3.3 Für folgende Waren besteht nach § 312d Abs. 4 BGB kein Widerrufsrecht: Waren die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind, Waren die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können, Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn die gelieferten Datenträger vom Käufer entsiegelt werden, und Fernsatzabsatzverträge zur Lieferung von Zeitschriften oder Illustrierten.
3.4 Kein Widerrufsrecht. DEM KUNDEN STEHT KEIN WIDERRUFSRECHT ZU, WENN ER NICHT VERBRAUCHER IM SINNE DER GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN IST.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG.
4. Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
5. Datenschutz
5.1 Altes24 behandelt personenbezogene Daten des Kunden vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch Datenschutzrecht erlaubt ist oder der Kunde hierin einwilligt.
5.2 Die personenbezogenen Daten der Kunden werden allein zur Vertragsdurchführung verwendet, soweit nicht Anderweitiges vereinbart ist. Altes24 weist darauf hin, dass personenbezogene Daten ihrer Kunden elektronisch verarbeitet werden.
5.3 Nach Durchführung des Vertrags werden die Daten umgehend gelöscht, es sei denn ihre weitere Speicherung ist rechtlich vorgesehen oder vereinbart.
6. Gewährleistung
6.1 Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware. Ist der Kunde Kaufmann, beträgt die Frist 1 Jahr. In dieser Zeit werden Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen, kostenlos behoben. Der Anspruch ist zunächst auf Nacherfüllung beschränkt.
6.2 Erweist sich die Ware als mangelhaft, kann der Kunde als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Altes24 kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
6.3 Schlägt eine Nachbesserung seitens Altes24 zweimal fehl, verweigert Altes24 beide Arten der Nacherfüllung oder erbringt Altes24 die Nacherfüllung nicht innerhalb der vom Kunden gesetzten angemessenen Frist, so hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht zum Rücktritt oder zur Minderung des Kaufpreises ggf. alternativ einen Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzanspruch.
6.4 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.
6.5 Bei Entdecken von Mängeln kann sich der Kunde an den Kundendienst wenden. Hierfür können die in Ziffer 3.1 angegebenen Kontaktdaten genutzt werden. Kaufleute haben die Ware unverzüglich zu untersuchen und offensichtliche Mängel Altes24 innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen.
7. Zahlungsbedingungen
7.1 Der Preis für die Ware ist ohne Abzug vor Lieferung der Ware zur Zahlung fällig.
7.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, dass die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
7.3 Etwaige Kosten hinsichtlich der Bezahlung des Kaufpreises (z.B. Bankkosten) oder bei einem fehlgeschlagenen Einzug des Kaufpreises sind vom Kunden zu tragen.
8. Lieferung und Eigentumsvorbehalt
8.1 Lieferzeiten ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Ist dort keine Zeit genannt, bemüht sich Altes24 um eine möglichst zeitnahe Auslieferung. Teillieferungen sind zulässig. Dadurch entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung.
8.2 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Altes, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Wird Altes24 die Lieferung dadurch dauerhaft, mindestens aber für einen Zeitraum von drei Monaten unmöglich, wird sie von ihrer Lieferpflicht frei.
8.3 Unter den Begriff der höheren Gewalt fallen alle Umstände, welche Altes24 nicht zu vertreten hat und durch die Altes24 die Erbringung der Lieferung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z.B. rechtmäßiger Streik oder rechtmäßige Aussperrung, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel und von Altes24 nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung.
8.4 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Altes24. Solange ist der Kunde verpflichtet, die Ware und alle mitgelieferten Materialien pfleglich zu behandeln.
8.5 Veräußert der Kunde die Ware vor ihrer vollständigen Bezahlung weiter, tritt er bis zum Ausgleich der Forderung Altes24 seine Forderung gegen den Dritten ab. Altes24 nimmt diese Abtretung an.
8.6 Verpfändungen, Sicherungsübereignungen, Veräußerungen im Sale-and-Lease-Back-Verfahren und andere Verfügungen durch den Kunden sind unzulässig, solange der Eigentumsvorbehalt besteht.
8.7 Im Falle des Zugriffs Dritter, etwa im Wege einer Pfändung sowie im Fall von Beschädigung oder Vernichtung der Ware ist der Kunde verpflichtet, Altes24 unverzüglich hierüber zu informieren. Weiterhin sind Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
9. Haftung
9.1 Altes24 haftet, soweit Altes24, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Bei leicht fahrlässigem Verhalten haftet Altes24 nur, soweit Hauptleistungspflichten („Kardinalpflichten“) des Vertrags durch Altes24, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.
9.2 Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung von Hauptleistungspflichten ist eine Haftung von Altes24 und/oder ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern auf den unmittelbaren und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, ist in diesem Fall dagegen ausgeschlossen. Gegenüber Kaufleuten ist in diesem Fall auch eine Haftung für entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
9.3 Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von Altes24 – insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung – bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen (Ziffer 8.1 - 8.2) unberührt. Ebenso gelten die vorstehenden Ziffern nicht bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch Altes24.
9.4 Die Ziffern 8.1 bis 8.3 umfassen sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der Ware resultieren.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.
10.2 Gerichtsstand ist Bach an der Donau, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, soweit der Kunde bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat
